Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR) *

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*Die Auswertung von Fluggastdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden.  

Was ist das Problem bei der Auswertung von PNR-Daten?

 

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Stimmverhalten Unbekannt/Unentschieden

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Hannes Swoboda, SPÖ

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Heinz K. Becker, ÖVP

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Karin Kadenbach, SPÖ

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Othmar Karas, ÖVP

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Elisabeth Köstinger, ÖVP

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Jörg Leichtfried, SPÖ

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»Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten? - Sehr skeptisch, habe auch gegen die urspr. VorratsdatenRL gestimmt. - Wir würden uns freuen, wenn Sie auch gegen das EU-PNR stimmen. - Das ist sehr wahrscheinlich.«
08/03/2013 Twitter
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Hans Peter Martin, Unabhängig

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Andreas Mölzer, FPÖ

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

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Franz Obermayr, FPÖ

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Hubert Pirker, ÖVP

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Evelyn Regner, SPÖ

Rechtsausschuss (JURI)

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Paul Rübig, ÖVP

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Richard Seeber, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

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Angelika Werthman, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten? - Sehr skeptisch. Vorliegende Entwurf - totale Ueberwachung der BuergerInnen - Ablehnung«
08/03/2013 Twitter
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Stimmen gegen EU-PNR

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Weidenholzer Josef, SPÖ

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel-29-Datenschutz-Gruppe der EU-Kommission sehen massive rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten. Weidenholzer begrüßt auch die gemeinsame Kampagne von vibe.at, NoPNR und Digitale Gesellschaft e. V. gegen das EU-PNR und hofft hier auf "noch viel Druck von der Öffentlichkeit". EU-PNR ist noch nicht durch. Setzte man sich der Forderung durch, die Abstimmung zu verschieben, so bleibe noch Zeit, dagegen aufzutreten. "Sich frei von Überwachung bewegen zu können, ist ein Grundrecht".«
12/12/2012 OTS
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Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Seit knapp zwei Jahren streitet man auch im EU-Parlament über die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten. Die Forderungen reichen von einer massiven Ausweitung der Speicherung bis hin zur völligen Ablehnung dieser Pläne. (...) Protest-E-Mails (Betreff: STOPPT EU-PNR) an die Mitglieder des Ausschusses könnten helfen, das Informationen über unser Leben nicht weiter automatisiert gespeichert und analysiert werden. Freie Bürger mit einem selbstbestimmten Leben muss das Ziel jeder Politik sein, nicht Angst durch unverhältnismäßige Kontrollmaßnahmen! «
06/12/2012 Blog
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Eva Lichtenberger, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Der derzeitige Vorschlag der EU-PNR ist eine Kopie der US-Vorschläge - Ablehnung!«
12/12/2012 Twitter
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Ulrike Lunacek, Grüne

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

»Ulrike Lunacek und die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament teilen Ihre Sorge und sind entschieden gegen das leichtfertige Sammeln und Austauschen hochsensibler Daten: [...] Diese verpflichtende Vorratsdatenspeicherung würde die Abkehr von den rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit bedeuten: Die Reiseroute, die Hotelbuchung und eine Vielzahl anderer persönlicher Daten all derer, die in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen, würden für drei bis fünf Jahre in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Die automatische Rasterfahndung an Hand von Gefahrenprofilen ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss würde zur Norm. «
06/02/2013 Email
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Ewald Stadler, BZÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

»[...] ich habe gerade deshalb gegen das SWIFT-Abkommen, gegen ACTA und gegen PNR gestimmt. Ein tieferer Blick in die Medien reicht, um zumindest die Spitze des Eisbergs an Datenmissbrauch und Vertragsumgehung zu erkennen. Sie können also versichert sein,daß ich auch diesmal selbstverständlich erst recht gegen eine Erweiterung des PNR-Abkommen stimmen werde. «
23/01/2013 Email
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Auf der website von nopnr.org

Folgt @NoPNR für weitere Updates zum Stand von PNR.

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