Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR) *
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*Die Auswertung von Fluggastdaten ist
ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller
Flugreisenden.
Was ist das Problem bei der Auswertung von PNR-Daten?
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1
Die EU will sämtliche Fluggastdaten für 5 Jahre auf Vorrat speichern»
- Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).
- Einige Abgeordnete haben sich bereits dafür ausgesprochen, diesen MaßnahmeGesetzes?ntwurf komplett abzulehnen.
- Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel 29 Datenschutz-Gruppe sehen massive rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten.
-
2
Profiling und anderer Mißbrauch ist nicht ausgeschlossen »
- Mit Hilfe der PNR-Daten Auswertung sollen bisher „unbekannte Verdächtige“ aufgespürt werden – das bedeutet, dass Profiling und Datamining stattfinden soll.
- Verdachtsfälle werden konstruiert – dies ist eine vollkommene Umkehr der Unschuldsvermutung.
- Bei dieser Form der Datenanalyse geraten immer wieder unbescholtene BürgerInnen in das Visier von Ermittlungsbehörden, anderseits fallen tatsächlich kriminelle Personen durch das Raster.
- Die Maßnahme ist unverhältnismäßig – der Nutzen der Datensammelwut konnte bisher nicht bewiesen werden!
-
3
Die Auswertung von Fluggastdaten ist eine Richtungsentscheidung »
- Zunächst war angedacht, nur Flüge in die EU und aus der EU heraus zu überwachen. Allerdings fordern bereits einige Politiker, u.a. auch der Berichterstatter im EU-Parlament Timothy Kirkhope, auch innereuropäische Flüge zu überwachen.
- Bereits jetzt gibt es erste Stimmen, auch weitere Reisebewegungen zu überwachen, zum Beispiel Schiffsreisen oder Bahnfahrten.
- Es droht die komplette Überwachung sämtlicher Reisebewegungen!
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+3222845288
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Karin Kadenbach, SPÖ
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Othmar Karas, ÖVP
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+3222845627
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Elisabeth Köstinger, ÖVP
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+3222845211
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Jörg Leichtfried, SPÖ
Mitglied des Europäischen Parlaments
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+3222845436
»Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten? - Sehr skeptisch, habe auch gegen die urspr. VorratsdatenRL gestimmt. - Wir würden uns freuen, wenn Sie auch gegen das EU-PNR stimmen. - Das ist sehr wahrscheinlich.«
08/03/2013 Twitter
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Hans Peter Martin, Unabhängig
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+3222845157
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Andreas Mölzer, FPÖ
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
andreas.molzer@europarl.europa.eu
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Franz Obermayr, FPÖ
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franz.obermayr@europarl.europa.eu
+3222845680
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Hubert Pirker, ÖVP
Mitglied des Europäischen Parlaments
hubert.pirker@europarl.europa.eu
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Evelyn Regner, SPÖ
Rechtsausschuss (JURI)
evelyn.regner@europarl.europa.eu
+3222845476
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Paul Rübig, ÖVP
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Richard Seeber, ÖVP
Mitglied des Europäischen Parlaments
richard.seeber@europarl.europa.eu
+3222845468
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Angelika Werthman, Unabhängig
Mitglied des Europäischen Parlaments
angelika.werthmann@europarl.europa.eu
+3222845768
»Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten? - Sehr skeptisch. Vorliegende Entwurf - totale Ueberwachung der BuergerInnen - Ablehnung«
08/03/2013 Twitter
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Stimmen gegen EU-PNR
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Weidenholzer Josef, SPÖ
Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
+3222845473
»Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel-29-Datenschutz-Gruppe der EU-Kommission sehen massive rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten. Weidenholzer begrüßt auch die gemeinsame Kampagne von vibe.at, NoPNR und Digitale Gesellschaft e. V. gegen das EU-PNR und hofft hier auf "noch viel Druck von der Öffentlichkeit". EU-PNR ist noch nicht durch. Setzte man sich der Forderung durch, die Abstimmung zu verschieben, so bleibe noch Zeit, dagegen aufzutreten. "Sich frei von Überwachung bewegen zu können, ist ein Grundrecht".«
12/12/2012 OTS
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Martin Ehrenhauser, Unabhängig
Mitglied des Europäischen Parlaments
martin.ehrenhauser@europarl.euro
+3222845766
»Seit knapp zwei Jahren streitet man auch im EU-Parlament über die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten. Die Forderungen reichen von einer massiven Ausweitung der Speicherung bis hin zur völligen Ablehnung dieser Pläne. (...) Protest-E-Mails (Betreff: STOPPT EU-PNR) an die Mitglieder des Ausschusses könnten helfen, das Informationen über unser Leben nicht weiter automatisiert gespeichert und analysiert werden. Freie Bürger mit einem selbstbestimmten Leben muss das Ziel jeder Politik sein, nicht Angst durch unverhältnismäßige Kontrollmaßnahmen! «
06/12/2012 Blog
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Eva Lichtenberger, Grüne
Mitglied des Europäischen Parlaments
eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
+3222845139
»Der derzeitige Vorschlag der EU-PNR ist eine Kopie der US-Vorschläge - Ablehnung!«
12/12/2012 Twitter
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Ulrike Lunacek, Grüne
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
+3222845395
»Ulrike Lunacek und die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament
teilen Ihre Sorge und sind entschieden gegen das leichtfertige Sammeln
und Austauschen hochsensibler Daten:
[...]
Diese verpflichtende Vorratsdatenspeicherung würde die Abkehr von den
rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Unschuldsvermutung und
Verhältnismäßigkeit bedeuten: Die Reiseroute, die Hotelbuchung und eine
Vielzahl anderer persönlicher Daten all derer, die in die EU einreisen
oder aus der EU ausreisen, würden für drei bis fünf Jahre in
polizeilichen Datenbanken gespeichert. Die automatische Rasterfahndung
an Hand von Gefahrenprofilen ohne konkreten Verdacht und ohne
richterlichen Beschluss würde zur Norm.
«
06/02/2013 Email
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Ewald Stadler, BZÖ
Mitglied des Europäischen Parlaments
ewald.stadler@europarl.europa.eu
+3222845818
»[...] ich habe gerade deshalb gegen das SWIFT-Abkommen, gegen ACTA und gegen PNR gestimmt. Ein tieferer Blick in die Medien reicht, um zumindest die Spitze des Eisbergs an Datenmissbrauch und Vertragsumgehung zu erkennen.
Sie können also versichert sein,daß ich auch diesmal selbstverständlich erst recht gegen eine Erweiterung des PNR-Abkommen stimmen werde.
«
23/01/2013 Email
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Mehr Informationen
Auf der website von nopnr.org
Folgt @NoPNR für weitere Updates
zum Stand von PNR.
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